**Last updated: August 11, 2020** Allgemeine Geschäftsbedingungen der Akkus GmbH Blumen und Pflanzen Im- und Export, Akkus Flora GmbH, Akkus Kreuzberg GmbH 1. Geltungsbereich Die nachstehenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und den Firmen Akkus Blumen und Pflanzen Im- und Export GmbH (im Folgenden Firma Akkus GmbH), Geschäftsführer Herr A. Akkus, Josef-Orlopp-Straße 92 - 106, 10365 Berlin (zum Vertragspartner s. § 2 dieser AGB), Akkus Flora GmbH, Am Gut 6, 14552 Michendorf, Geschäftsführer A. Akkus (Im Folgenden Flora GmbH) und Akkus Kreuzberg GmbH Beusselstr. 44 n-q, 10553 Berlin, GF A. Akkus (im Folgenden Kreuzberg GmbH) für den Verkauf und die Lieferung von Blumen und Pflanzen und die Erbringung damit im Zusammenhang stehender Dienstleistungen. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Angebote nicht für Endverbraucher bestimmt sind. Abweichende oder ergänzende AGB unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Akkus GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Durch die Nutzung des Online-Angebots der Akkus GmbH erklärt sich der Kunde mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) einverstanden. Die Akkus GmbH ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen der AGB werden durch Veröffentlichungen auf der Website der GmbH bekanntgegeben. Das Einverständnis des Kunden ist hiermit erteilt, wenn er unter Fortsetzung des Vertragsverhältnisses der Änderung nicht binnen Wochenfrist widerspricht. 2. Vertragsschluss Angebote der Akkus GmbH sind immer unverbindlich und freibleibend. Der Vertragsabschluss wird erst mit Auslieferung bzw. Erhalt der Ware rechtskräftig und wirksam. Sollte die Akkus GmbH ohne eigenes Verschulden, z.B. weil unsere Lieferanten ihre vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllen, nicht in der Lage sein, die bestellte Ware zu liefern, ist die Akkus GmbH gegenüber Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Ein Rücktrittsrecht seitens der Akkus GmbH besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem jeweiligen Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. Im Falle, dass die Akkus GmbH vom Rücktritt Gebrauch machen muss, werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht lieferbar ist und bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Sonderregelung Trotz Bestellung bei der Akkus GmbH ist diese für den Fall, dass die Ware durch Firmen Akkus Flora GmbH oder Akkus Kreuzberg GmbH geliefert oder der Kunde sie dort abholt, nur Vermittler. Der Verkauf der Ware erfolgt in diesen Fällen Namens und im Auftrag der Akkus Flora bzw. der Akkus Kreuzberg. Rechtsbeziehungen sind dann nur zwischen dem Kunden und der Akkus Flora und der Akkus Kreuzberg begründet, die auch Rechnungsaussteller sind. 3. Widerrufsrecht für Gewerbetreibende Beim Kauf einer Ware wird eine verbindliche Bestellung zwischen dem Kunden und der Akkus GmbH geschlossen. Ein Widerrufsrecht ist gegenüber Gewerbetreibenden ausgeschlossen. 4. Preise Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen verbindlichen Preisliste. Unsere Preise sind Endpreise. Wir geben unsere Preise netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, an. Die Versandkosten sind nicht im angebotenen Verkaufspreis enthalten. 5. Zahlung Die Zahlung ist bei Abholung der Ware am Abholort zu leisten. Bei Lieferung hat die Zahlung innerhalb eines Zahlungsziels von 14 Tagen zu erfolgen. 6. Lieferbedingungen Die Lieferzeit kann, soweit nichts Anderes angegeben, zwischen 1 bis 12 Werktagen nach Bestellung betragen. Die Akkus GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten werden in solchen Fällen nicht erhoben. 7. Eigentumsvorbehalt Die Akkus GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Die Kosten für Rücklastschriften trägt in jedem Fall der Käufer. 8. Gewährleistung Die Akkus GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem Verkauf von Blumen und Pflanzen um leicht verderbliche Ware handelt. Bei Unternehmern als Käufer, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, erfolgt der Verkauf der Ware unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts-Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. 9. Untersuchungs- und Rügepflicht des Kunden Kunden der Akkus GmbH haben die Pflicht Untersuchungs- und Rügepflicht von Käufern gemäß der § 377 des HGB Folge zu leisten. Ist ein Käufer Kaufmann, muss dieser gemäß § 377 "Untersuchungs-und Rügepflicht" des HGB Mängel an Waren sofort bzw. unverzüglich nach Erhalt der Ware, dem Verkäufer anzeigen. Selbst wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist, verlieren Kaufleute alle Gewährleistungsrechte, wenn sie die Mängel nicht unverzüglich dem Verkäufer mitteilen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Die Akkus GmbH beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten 2 Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, können die Kunden nach ihrer Wahl die Wandlung oder Minderung verlangen. Mängelanzeigen richten sie in Textform an : Firma Akkus Blumen und Pflanzen Im- und Export GmbH z.H. Herrn Akkus, Josef-Orlopp-Straße 92 - 106, 10365 Berlin, die die Korrespondenz auch für Akkus Flora GmbH und Akkus Kreuzberg GmbH führt. Die eigene Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Akkus GmbH gegenüber dem Käufer wird - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit 10. ausgeschlossen. Kommt die Akkus GmbH mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, kann der Kunde vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere wegen Schadenersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit der Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von der Akkus GmbH selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder wenn die Akkus GmbH schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Im Falle eines Eintritts unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von der Akkus GmbH liegen, z.B. Streik und Aussperrung oder Betriebsstörung, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrag ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 11. Gerichtsstand und Erfüllungsort Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit es den Verkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen betrifft, ist der Sitz der Akkus GmbH. 12. Anzuwendendes Recht Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Akkus GmbH und den Kunden findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung. Dies erfolgt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

 

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